Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im Ladengeschäft Wein & Sie | Gesellschaft für Genussverbreitung, Von-Alten-Straße 4, 30938 Burgwedel, Inhaberin Corinna Möller oder im Online-Shop, der über die Webseite weinundsie.de erreichbar ist.
2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, es gelten die besonderen Bedingungen für Geschäftskunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen uns und dem Käufer ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. Vertragsschluss
1) Die Warenpräsentation in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren bei uns zu bestellen.
2) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 145 BGB).
3) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
3. Widerrufsbelehrung
1) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat der Käufer bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesondert verfügbaren Widerrufsbelehrung.
4. Preise
1) Die in Warenpräsentationen genannten Preise in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich, soweit angegeben, zuzüglich Pfand.
2) Unsere Preise verstehen sich je Flasche, es sei denn, aus der Warenpräsentation ergibt sich im Einzelfall etwas anderes (z.B. bei Geschenksets, Probierpaketen).
5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
2) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2) Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Absätze 3 bis 9:
3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten zu verwahren.
5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
6) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8) Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den jeweiligen Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges – sind wir berechtigt, die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach deren Rücknahme, die als Rücktritt vom Vertrag gilt, sind wir zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten verrechnen wir auf die Verbindlichkeiten des Käufers.
7. Gewährleistung
1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 7.
3) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
4) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
6) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8. Haftung
1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Änderung der Bedingungen
1) Diese Bedingungen können jederzeit von uns geändert werden. Auf Bestellungen des Käufers finden die jeweils aktuellen Bedingungen Anwendungen, auf die wir im Rahmen der Bestellung des Käufers noch einmal gesondert hinweisen.
2) Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nach Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.
10. Schlussbestimmungen
1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen Berlin.
(Stand 13.07.2021)